Kultursekretariat NRW Gütersloh
Sekretariat für kulturelle Zusammenarbeit
nichttheatertragender Städte und Gemeinden
in Nordrhein-Westfalen
vertreten durch die Stadt Gütersloh
Geschäftsstelle
Kirchstraße 21
33330 Gütersloh
Tel. 05241 / 161 91, Fax - / 127 75
kontakt ( ÄT ) kultursekretariat.de
Geschäftsführer Meinolf Jansing



Inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 MDStV:
Kultursekretariat NRW Gütersloh Geschäftsführer
Meinolf Jansing


Gestaltung und Layout
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Schützenstr. 10
45657 Recklinghausen
Tel. 02361 - 404 66 77
contact (ÄT) designcompagnon.de
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Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des § 5 TDG (Teledienstgesetz) eine Haftungsprivilegierung eingeführt, die auch für Links gilt. Die Haftungsgrundlage ergibt sich zunächst aus den allgemeinen Gesetzen, also für privatrechtliche Ansprüche regelmäßig aus dem BGB, für die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus dem StGB. Diese Regelungen für die zivilrechtliche bzw. strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch die Vorschrift des § 5 TDG modifiziert.

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Unter welche dieser Regelungen der Hyperlink zu fassen ist, ist noch nicht endgültig geklärt. Die überwiegende Auffassung geht dahin, den Link grundsätzlich als Zugangsvermittlung im Sinne von § 5 III TDG zu verstehen, was bedeutet, dass eine Verantwortlichkeit für die fremden Inhalte auf die verlinkt wird, grundsätzlich nicht gegeben ist. Für nachträgliche Veränderungen der fremden Seite kann der Linkende grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden, da eine Nachforschungspflicht nicht besteht.